Allgemeine Geschäftsbedingungen

          Allgemeine Geschäftsbedingungen

               I. Vertragsabschluß. Besondere Geschäftsbedingungen (BGB)

  1. Die untenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (weiter genannt: AGB), nach der Genehmigung durch eine zur Vertretung des Kontrahenten beim Genehmigen des Dokumentes Angebot / BGB autorisierte Person, gelten für alle Kaufverträge, die durch den Kontrahenten mit COINVEST abgeschlossen werden und sind die Grundlage, zusammen mit den Besonderen Geschäftsbedingungen (BGB), zur Festlegung der Inhalte der Rechtsverhältnisses zwischen beiden Seiten.
  2. Eventuelle Änderungen in den AGB können nur in der schriftlichen Form erfolgen, unter der Androhung der Nichtigkeit. Alle mündlich stattgefunden Vereinbarungen, die eine Abweichung von den AGB und BGB bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch COINVEST.
  3. Nach dem Erhalt einer Angebotsanfrage in beliebiger Form verschickt COINVEST dem Kontrahenten ein Formular, als Besondere Geschäftsbedingungen bezeichnet (Angebot/BGB), welches die Vertragsbedingungen festlegt: Preis, Zahlungsbedingungen und -termine, darunter auch die erforderlichen Anzahlungen, die Lieferbedingungen und -termine, darunter Lieferort, Gültigkeitsdauer des Angebotes. Abschluss des sich auf eine Bestellung beziehenden Vertrages erfolgt zu den Bedingungen, die in BGB festgelegt sind, durch die Bestätigung einer zur Vertretung des Kontrahenten berechtigten Person durch das Klicken auf den Button "Akzeptiere" in Formular Angebot/BGB und dann auf der Seite www.co-eco.de oder durch automatishes Zurücksenden dieser Bestätitung per Email auf die Adresse  ms@co-eco.de. Zusätzlich die Bestätigung der Annahme des Angebotes/BGB kann auf dem Wege des Emailverkehr erfolgen, in dem man die Bestätigung auf die Adresse ms@co-eco.de schickt.
  4. Die Bestätigung der BGB durch den Kontrahenten sollte innerhalb von 2 Werktagen erfolgen. Spätere Bestätigung der BGB kann eine Verschiebung des Liefertermins der Ware und eine Preisänderung verursachen, worüber auch die COINVEST unverzüglich den Kontrahenten informiert. Wenn der Kontrahent innerhalb von 3 Tagen auf die Bestellung nicht verzichtet, der Vertrag wird zu den geänderten Bedingungen realisiert.

               II. Lieferbedingungen

  1. Die Lieferungen werden durch COINVEST zu den in BGB Bedingungen realisiert, oder als „DAP“ (Anlieferung zu dem vereinbarten Lieferort), in den die Gefahr der Beschädigung oder zufälligen Verlustes der Gegenstände geht auf den Kontrahenten über in dem Moment der Bereitschaft des Kontrahenten zur Abladung der Ware an dem vereinbarten Lieferort, oder als „EXW“ (Bereitstellung der Ware an dem vereinbarten Ort, Siedlce 107, 26-060 Checiny), wo der Gefahrübergang in dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Ware. Andere Bedingungen bedürfen einer separaten Festlegung in BGB.
  2. Im Falle der Nichtanwesenheit des Kontrahenten oder von ihm in BGB bestimmten Personen, ist die COINVEST berechtigt die Ware zurückzuhalten und der Kontrahent ist verpflichtet die damit zusammenhängenden Kosten zu übernehmen. In solchem Fall kann der Kontrahent eine andere zur Warenannahme berechtigte Person bestimmen und dieses per Faks oder Email an: ms@co-eco.de vor der Warenannahme mitteilen. Die die Ware annehmende Person ist verpflichtet sich auszuweisen.
  3. Im Falle, dass die Warenannahme durch den Kontrahenten nicht zu der in BGB vereinbarten Zeit gewährleistet wird – ab dem Zeitpunkt 2 Stunden nach der Anlieferung wird die COINVEST eine Vertragsstrafe in Höhe 100 Euro für jede weitere Stunde der Verspätung berechnen.
  4. Im Falle der Nichtabholung der als "EXW" bereitgestellten Ware, wird der Kontrahent die Kosten der Lagerung bezahlen müssen, diese betragen 1 Euro für jeden Tag der Nutzung von 1 Quadratmeter der Lagerfläche.

 

                III. Liefertermin

  1. Wenn keine anderen Festlegungen in BGB vorhanden sind, die Angaben zur Uhrzeit der Lieferung sind als grobe Angaben anzusehen und können seitens Kontrahenten keine Forderungen nach sich ziehen.
  2. Im Falle einer vereinbarten Anzahlung, ihr Fehlen oder Verspätung kann eine Änderung des Liefertermins verursachen, worüber die COINVEST den Kontrahenten vor dem geplanten und in BGB festgelegten Liefertermin informiert.

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                IV. Zahlungsbedingungen und Grundsätze der Preisänderung

  1. Der Kontrahent ist verpflichtet zur Bezahlung für die Ware auf das Bankkonto von COINVEST, in den Terminen und Form, die in den Rechnungen und BGB festgelegt wird.
  2. Im Falle, dass trotz Angabe der EU Umsatzsteuer Identifikationsnummer, der Kontrahent, der einen innergemeinschaftlichen Kauf tätigt, nicht im VIES System ist oder wegen falschen Angaben nicht in diesem System identifizierbar ist, COINVEST berechnet zu der in BGB genannten Summe die entsprechende Mehrwertsteuer, und der Kontrahent ist verpflichtet den erhöhten Betrag zu bezahlen. Über jeden solchen Fall wird die COINVEST den Kontrahenten unverzüglich informieren, der Schritte unternehmen kann, um die richtigen Daten anzugeben, die von der Mehrwertsteuerzahlungspflicht befreien.
  3. Im Falle, dass die BGB die Anzahlung in bestimmten Höhe festlegen, oder die Vorauszahlung für die gesamte Ware aus den BGB, COINVEST ist berechtigt, die Realisierung der Bestellung abzulehnen bis die in BGB genannten Beträge gezahlt werden, auch aus der nächsten BGB.
  4. Im Falle, dass der Kontrahent irgendwelche Einzahlungen tätigt als Anzahlungen für die nächsten BGB, ist die COINVEST berechtigt diese auf die bereits vorher fälligen Verbindlichkeiten anzurechnen.
  5. Bei Zahlungsverzug ist die COINVEST berechtigt gesetzlichen Verzugszinsen hinzuzurechnen. Als Stichtag wird der Tag des Geldeingangs auf das Konto von COINVEST.
  6. Wenn auf der Seite des Kontrahenten mehrere Schuldbeträge vorhanden sind, die gezahlten Beträge werden zuerst auf die ältesten Verbindlichkeiten angerechnet, und bei Gleichzeitigkeit der Schuldbeträge, werden sie proportional getilgt. Andere Anmerkungen des Kontrahenten werden nicht anerkannt.

                V. Vorbehalt des Eigentumsrechts zugunsten von COINVEST

  1. Bis der gesamte Verkaufspreis aus einer bestimmten BGB bezahlt wird, bleibt die Ware komplett im Eigentum von COINVEST. Der Kontrahent ist verpflichtet zur unverzüglichen Benachrichtigung der COINVEST über Beschlagnahmung oder einer anderen rechtlichen oder tatsächlichen Gefahr für die Ware, deren Eigentum der COINVEST vorbehalten ist. Der Kontrahent ist verpflichtet, auf Wunsch von COINVEST, über den Ort der Ware zu informieren, die dem Eigentum nach der BGB der COINVEST vorbehalten bleibt.

                VI. Haftung für Fehler

  1. Für die Bewertung der Übereinstimmung der Ware mit dem Vertrag gilt der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf den Kontrahenten, wie in den AGB und BGB  festgelegt ist.
  2. Der Kontrahent ist verpflichtet, unmittelbar nach Erhalt der Ware diese zu überprüfen um das Fehlen äußerer Beschädigungen festzustellen. Sollte jedoch ein Transportschaden an der von COINVEST produzierten Ware festgestellt werden, ist es notwendig dieses auf dem CMR Schein zu vermerken und ggf. in einem separaten Protokoll festzuhalten.
  3. Alle Reklamationen müssen spätestens 1 Tag nach der Anlieferung/Abholung, telefonisch. In jedem Fall nicht später als innerhalb von 5 Tagen nach der Anlieferung/Abholung der Ware der Kontrahent ist verpflichtet zur Anmeldung der Reklamation schriftlich durch Fax oder Email an: ms@co-eco.de zusammen mit der Dokumentation mit Fotos mit den Schäden. Auf Wunsch von COINVEST sollte diese Dokumentation ggf. entsprechend ergänzt.
  4. Schäden, die nicht sofort entdeckt werden konnten, sollten nach deren Entdeckung gemeldet werden, jedoch nicht später, als 2 Monate nach der Anlieferung/ Abholung. Die Beweislast, dass die Fehler bereits bei der Anlieferung vorlagen, ist auf der Seite vom Kontrahenten.
  5. COINVEST kann eine Garantie auf die Ware erteilen, deren Bedingungen in der Garantiekarte sich befinden, welche dem Kontrahenten übergeben wird.

 

                VII. Wahl des geltenden Rechts, Auswahl des Gerichts

  1. Hiermit legen die Seiten übereinstimmend fest, dass für alle eventuellen Rechtsstreite, die aufgrund des zustande gekommenen Vertrages, der auf den AGB und BGB beruht, entstehen, das polnische Recht gültig ist.
  2. Für alle Rechtsstreite die aufgrund des zustande gekommenen Vertrages, aufgrund des Sitzes von COINVEST örtlich das polnische Gericht zuständig ist.

               

                 VIII. Salvatorische Klausel

  1. Wenn irgendwelche Bestimmungen des Vertrages, der auf AGB und BGB beruht, ist oder sich als ungültig erweist, wird das keinen Einfluss auf andere Bestimmungen haben, und an der Stelle werden die entsprechenden Rechtsvorschriften angewandt, sollten die fehlen, werden die geläufigen Handelsgewohnheiten angenommen, die am Sitz von COINVEST gelten.

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